Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat jetzt das Bundesarbeitsgericht
(BAG) zu Minussalden bei Arbeitszeitkonten erlassen. In dem Fall hatte ein Installateur bei seinem Ausscheiden aus der Firma einen Minussaldo von 217,88 Stunden auf dem Konto. Es galt der Tarifvertrag für die Sanitär-, Heizungs- und Klima-Technik und damit die Arbeitszeit nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages. Weil die Firma die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubsstunden mit diesem Saldo “verrechnete”, zog der Installateur vor Gericht. Das BAG gab ihm recht: Der Arbeitgeber durfte das Konto nicht mit 217,88 Stunden belasten, weil kein Vergütungsvorschuss gezahlt wurde, sondern eine normale monatliche Vergütung (BAG Urteil v. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09). Das Gericht stellte darauf ab, dass die Jahresarbeitszeit nicht (von vornherein) gleichmäßig oder ungleichmäßig verteilt worden war, also die Arbeitspflicht eben nicht vorher feststand. Dies sei weiter...

Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Minussalden bei Arbeitszeitkonten erlassen. In dem Fall hatte ein Installateur bei seinem Ausscheiden aus der Firma einen Minussaldo von 217,88 Stunden auf dem Konto. Es galt der Tarifvertrag für die Sanitär-, Heizungs- und Klima-Technik und damit die Arbeitszeit nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages. Weil die Firma die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubsstunden mit diesem Saldo “verrechnete”, zog der Installateur vor Gericht. Das BAG gab ihm recht: Der Arbeitgeber durfte das Konto nicht mit 217,88 Stunden belasten, weil kein Vergütungsvorschuss gezahlt wurde, sondern eine normale monatliche Vergütung (BAG Urteil v. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09). Das Gericht stellte darauf ab, dass die Jahresarbeitszeit nicht (von vornherein) gleichmäßig oder ungleichmäßig verteilt worden war, also die Arbeitspflicht eben nicht vorher feststand. Dies sei weiter...

Wie Spiegel Online berichtet, kostet den Betriebsrat Vorsitzenden der Frankfurter Rundschau ein Facebook Kommentar das Amt. Dort beschimpfte er seine Kollegen, die nicht an Streikmaßnahmen teilnehmen wollten als “Wichser” und “Abschaum”. In den aktuellen Tarifverhandlungen mit dem Verlag DuMont Schauberg verlangt der Arbeitgeber mehr Arbeit für weniger Geld. Auch Stellen sollen gestrichen werden. Rund 30 Prozent würde ein neuer Kollege künftig schlechter bezahlt werden. Als am 14. Mai gestreikt werden sollte, kam es zu der unbedachten Äußerung des (inzwischen zurückgetretenen) BR-Vorsitzenden. Der Nachfolger hierzu: “Das hat nur kurz dagestanden, aber das wird dann so schnell transportiert, das war nicht mehr zurückzuholen.” Die Konsequenz bringt er auf den Punkt: “Für mich ist Facebook ein rotes Tuch.” Arbeitnehmer sollte sich also gut überlegen, ob sie dieses Forum wirklich nutzen. Mit Datenschutz kann dann nicht mehr argumentiert werden, wenn Beleidigungen in die Öffentlichkeit geraten.

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg

“Der Betriebsrat hat ein Recht, bei Bestehen eines kollektiven Zielvereinbarungssystems Einsicht in die konkret abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu nehmen, soweit dies zur Überwachung der Umsetzung dieses Systems erforderlich ist.” Dies hat das Arbeitsgericht München (Beschl. v.  10.11.2010 - 38 BV 257/10) in einem Fall entschieden, bei dem es nach Neuregelung der Vergütungen für außertarifliche (AT-)Angestellte Streit gab. Die Ziele - zwischen 5 und 7 - sollten sich auf qualitative und/oder quantitative Ziele beziehen (Umsatz, Ertrag, Marktanteile, Prozess- und Verhaltensziele). Der Betriebsrat wollte zumindest ein Einsichtsrecht bei Mitarbeitern, deren Zielerreichung über 120 % lag, was der Arbeitgeber ablehnte. Das ArbG gab dem weiter...

Vor der Urlaubszeit stellen sich viele Beschäftigte die Frage: Kann mich mein Chef auch im Urlaub anrufen? Muss ich erreichbar sein, jedenfalls im Notfall? Die klare Antwort des Arbeitsrechtlers lautet: Nein. Schon im Jahr 2000 hat diese Frage das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantworte. Sogar “freiwillige” Absprachen zur Erreichbarkeit im Urlaub sind nicht bindend. Bekanntlich geht es hier um “echte” oder eben nur “gewünschte” Freiwilligkeit. Grundsätzlich - so die Richter - ist dem Arbeitnehmer “uneingeschränkt zu ermöglichen, anstelle der Arbeitsleistung die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen”. (Az.: 9 AZR 405/99). Schließlich hat der Arbeitgeber es vorher in der Hand zu entscheiden, ob er den beantragten Urlaub gewährt oder den Urlaubswunsch wegen dringender betrieblicher Belange ablehnt. Auch kann nicht etwa eine Vereinbarung weiter...

Auch wenn der Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt wird, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung an einen anderen Arbeitsort nach § 106 GewO, sofern für das Arbeitsverhältnis deutsches Recht gilt. Die Klägerin ist seit 1988 als Chefreiseleiterin tätig. Im Anstellungsvertrag ist u.a. geregelt: “Das Zielgebiet ist Mallorca unter Vorbehalt. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland wird als bindend vereinbart, soweit dies möglich ist.” Die Klägerin war in verschiedenen Zielgebieten eingesetzt, so in Cancun/Mexiko, Mallorca, Dom. Republik und Teneriffa. Als die Klägerin erneut nach Mexiko bzw. Ägypten versetzt werden sollte, klagte sie dagegen und wollte dauerhaft in Teneriffa eingesetzt werden. Das Gericht wies zwar den Antrag ab, weil zum deutschen Recht weiter...

Der bekannte Fall “Emmely” hat die Diskussion um das Vertrauen im Arbeitsverhältnis ausgelöst. Bekanntlich hatte die Supermarktkette Kaiser’s in Berlin der langjährigen Kassiererin fristlos gekündigt - und das nach 30 Jahren unbeanstandetem Arbeitsverhältnis. Es ging um die Einlösung von ‘herrenlosen’ Pfandbons im Wert von € 1,30. Das Bundesarbeitsgericht nutzte den Fall für eine Grundsatzentscheidung und stellte fest: Es besteht kein Automatismus “Wer stiehlt, der fliegt”, sondern in einem Arbeitsverhältnis kann sich ein “Vertrauenskapital” ansammeln. Anders ausgedrückt: In einer über lange Jahre ungestörten Vertrauensbeziehung wird nicht durch einen erstmaligen Vorfall das Vertrauen vollständig und unwiederbringlich zerstört (BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09). Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (”erst das mildere Mittel”) wäre weiter...