Ein Forum speziell für den Betriebsrat, also für das Betriebsratsmitglied, Ersatzmitglied, für Betriebsratsvorsitzende, Mitglieder im Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder Wirtschaftsausschuß, ist seit knapp einer Woche auf Betriebsverfassungsgesetz.de online. Zahlreiche Beiträge und Diskussionen sind bereits in der ersten Woche veröffentlicht worden und haben lebhafte Diskussionen ausgelöst. Das Forum ist - anders als bei anderen Veranstaltern - nicht indiziert, die Beiträge, Fragen und Antworten werden also nicht bei Google veröffentlicht. Wir wollen mit den Beiträgen nicht Content produzieren und nicht bei Google gefunden werden, sondern einen vertrauensvollen Austausch unter Arbeitnehmervertretern und Experten ermöglichen. Ein wichtiges Unterscheidungskriterium des Forums ist daher die Diskretion. So wird das Risiko, dass unbedachte Äusserungen - die bekanntlich bis zur Kündigung eskalieren können - deutlich minimiert. Meinungen weiter...

Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus und scheitert bei Dringlichkeit häufig wegen der zeitkritischen Formalitäten. Die Rechtslage kann man auch anders sehen. Pikant an der Entscheidung ist, weiter...

Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozialplan mit Transfergesellschaft (Aufhebungsvertrag / dreiseitiger Vertrag) erhalten die gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,5 pro Jahr der Beschäftigung. Bei Abschluß des dreiseitigen Vertrags bringen die Mitarbeiter die Abfindung weiter...

Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine weiter...

Ob eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers (Bezirksdirektor) eine fristlose Kündigung rechtfertigt, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. In einem vertraulichen Gespräch unter Kollegen hatte die Klägerin geäußert, eine Bandscheiden-OP ihres Vorgesetzten sei nur vorgetäuscht gewesen. Er habe dringend eine Pause gebraucht, da er „in mehrere Machenschaften verwickelt“ sei. Außerdem stehe die Firma vor einer Übernahme durch ein anderes Unternehmen. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, hilfsweise fristgerecht und stellte weiter...

Ein Bonusanspruch besteht dauerhaft auch durch tatsächliches Verhalten der Beteiligten. In einem Bonusstreit hat jetzt das Bundesarbeitsgericht verschiedene grundsätzliche Ausführungen vorgelegt (Urteil v. 21.04.2010 – 10 AZR 163/09).

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hatte über 10 Jahre bestanden, in jedem Jahr wurde ein Bonus gezahlt, allerdings in unterschiedlicher Höhe. Teilweise belief sich der Betrag auf bis zu 45 % eines Jahresgehalts, auch in Jahren mit einem schlechten Ergebnis. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt war nicht erklärt worden. Als es zu Ehestreitigkeiten kam (die Klägerin war die Ehefrau des Geschäftsführers), war der Streit um die Bonuszahlung vorprogrammiert.

Auch wenn der Fall zunächst als absoluter Einzelfall weiter...

Der ADAC rät Autofahrern, die beim niederländischen Versicherer “IIC” versichert sind, zur Kündigung. Die Versicherung hat unter den Bezeichnungen Ineas und Ladycar auch in Deutschland Autoversicherungen angeboten. Etwa 50.000 Policen dürften abgeschlossen sein. Die Versicherung kam aber in wirtschaftliche Schieflage und seit Juni 2010 steht sie weiter...

Bricht die Fortis Bank die Zelte in Köln ab? Droht den Arbeitnehmern der Bank in Köln die Kündigung? Dem Vernehmen nach will die Bank einen Großteil ihrer Aktivitäten nach Frankfurt verlagern. Vielen Arbeitnehmern aus Köln droht jetzt die Versetzung nach Frankfurt. Letzte Woche hat das Unternehmen mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich / Sozialplan vereinbart. Die Fortis Bank, die in Köln (Cäcilienkloster  und Christophstraße ) ansässig ist, gehört seit Mai 2009 zu BNP Paribas, einem globalen Finanzdienstleister mit rund 200.000 Mitarbeitern in 85 Ländern. Anfang 2009 hatte die Fortis Bank bereits die Fortis Finanz GmbH aufgegeben und weiter...

Am 3.8.2010 hat das BVerfG entschieden, dass die jetzige Gesetzeslage bezüglich des Sorgerechts bei einem nichtehelichen Kind verfassungswidrig ist. Bislang kann das gemeinsame Sorgerecht nur mit Zustimmung der Kindesmutter durch eine Sorgererklärung begründet werden. verweigert die Mutter diese Zustimmung bleibt es beim alleinigen Sorgerecht der Kindesmutter. Das BVerfG hat nun angeordnet, dass das Familiengericht auf Antrag des Kindesvaters das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen hat, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Zudem hat das BVerfG dem Gesetzgeber den Auftrag zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung des Gesetzes erteilt.

die TAZ spricht gar von einem “Dolchstoß” der Arbeitnehmervertretung. Was ist geschehen? Ein Personalrat in Hamburg stimmt einer fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu, ohne den Mitarbeiter überhaupt angehört zu haben. Das Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam, löst das Arbeitsverhältnis aber nach §§ 9 , 10 KSchG wegen “Zerrüttung” auf. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Bewertung des Arbeitsgerichts, und macht den Weg zum Bundesarbeitsgericht dicht, lässt also die Revision nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht wiederum - wie im Fall “Emmely” - lässt die Revision auf die Beschwerde des gekündigten Arbeitnehmers zu. Pikant daran ist, dass weiter...