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Arbeitsgericht - keine Einstweilige Verfügung gegen BR-Wahl

kanzlei@steenrae.de — Sun, 14 Mar 2010 12:39:58 +0000

Können zwei Drittel der Belegschaft zum Betriebsrat kandidieren und muss ein Unternehmen dieses hinnehmen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Arbeitsgericht Lübeck zu beschäftigen, lehnte aber den Antrag des Unternehmens ab, die Wahl per Einstweiliger Verfügung zu stoppen. Der Hintergrund: Bei der Stena-Line in Travemünde soll im Mai ein Betriebsrat gewählt werden. Von den 15 Mitarbeitern kandidieren 10 für den Betriebsrat. Dies auch deshalb, weil bereits feststeht, (more...)

Datenschutz - heimliche Aufzeichnungen verboten

kanzlei@steenrae.de — Sun, 14 Mar 2010 12:20:05 +0000

Wie sich der Datenschutz in einem Verfahren um eine fristlose Kündigung auswirkt, zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts München. Die Tochtergesellschaft des Münchener Flughafens Flughafens, die Mucgrounde Services (MGS), wollte einem Betriebsratsmitglied kündigen, und zwar fristlos Es gab Streit um die Frage, ab wann das BR-Mitglied tatsächlich an einer Sitzung teilgenommen hatte. Wegen unterschiedlicher Informationen, die hierzu vorlagen, (more...)

Urlaub / Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld für Selbständige?

RA Felser — Wed, 10 Mar 2010 08:18:45 +0000

Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema “Urlaub” für Selbständige. Grundsätzlich haben Selbständige ein Recht auf Urlaub, auch sie müssen ihre Arbeitskraft erhalten. Diese ist anders als bei Arbeitnehmern aber unbezahlt, muß also im Preis der Leistung einkalkuliert werden. Einen Rechtsanspruch auf bezahlten Urlaub wie bei Arbeitnehmern haben Selbständige nur ausnahmsweise, nämlich (more...)

Personalratswahl 2010

RA Felser — Tue, 09 Mar 2010 22:36:20 +0000

2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet - meist in den Monaten April und Mai - nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt.

Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch (more...)

BSG Urteile zu arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit im Nebenjob

RA Felser — Tue, 09 Mar 2010 07:34:58 +0000

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die beiden Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (1. im wesentlichen ein Auftraggeber, 2. keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer). Geklagt hatte (more...)

Betriebsrat nicht mit Federkiel

kanzlei@steenrae.de — Thu, 04 Mar 2010 07:34:39 +0000

Der Betriebsrat muss nicht eine veraltete Schreibmaschine für seine Arbeit nutzen. Das hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden. Geklagt hatte der für 300 Mitarbeiter in Schleswig-Holstein zuständige Schlecker-Betriebsrat, der bisher seine Einladungen zu Sitzungen, aber auch Protokolle und Beschlüsse auf einer 22 Jahre alten Schreibmaschine schreiben musste. Das Gericht in der Begründung: “Das ist angesichts des Umfangs der anfallenden Aufgaben im Zeitalter der EDV unzumutbar und degradierend.” Schließlich würde heute auch niemand mehr “längere Texte per Hand oder gar mit Federkiel” anfertigen. Ebenso wies das Gericht auf die unnötige Verschwendung von Arbeitszeit hin (Beschluss 3 TaBV 31/09).
Übrigens: Längst liegen entsprechende Entscheidungen anderer Gerichte gegen Schlecker vor (Köln). Das BAG hat vor kurzem entschieden, dass ein BR Anspruch auf PC natürlich mit Internet-Anschluss hat (Beschluss vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08).

Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
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Arbeiten im Urlaub

kanzlei@steenrae.de — Wed, 03 Mar 2010 19:40:49 +0000

Arbeitnehmer dürfen auch im Geschäft des Ehegatten aushelfen - der Urlaub muss nicht zwingend zur Erholung genutzt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem Fall entschieden (Urteil vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09), in dem eine Arbeitnehmerin ihrem Mann geholfen hatte, auf einem Weihnachtsmarkt Keramikfiguren zu verkaufen. Hierbei wurde sie mehrfach, auf verschiedenen Märkten gesehen, weil sie (more...)

Kinderbett und fristlose Kündigung

kanzlei@steenrae.de — Wed, 03 Mar 2010 19:32:54 +0000

In der Serie von Bagatell-Kündigungen ist auch diejenige bekannt, in dem ein Müllwerker ein Kinderreisebett mitnimmt, das sich eben schon “im Müll” befindet, also weggeworfen wurde. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 10.02.2010 - 13 Sa 59/09) dem Ganzen ein vernünftiges Ende bereitet. Das Gericht: “Die Mitnahme geringwertiger Sachen rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung.” Vielmehr kann - so das Gericht - die vorzunehmende Interessenabwägung (more...)

OLG Düsseldorf: Videobeweis bei Abstandsmessung und Geschwindigkeitsüberschreitung unzulässig

RA Felser — Wed, 03 Mar 2010 06:39:07 +0000

Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung ermöglichen und bei entsprechender Einschätzung der Polizeibeamten eine Umschaltung auf eine zweite Kamera am Straßenrand.

Das Oberlandesgericht entschied im Ergebnis, dass die Videoaufzeichnung nicht verwertet werden dürfe: (more...)

Kein “Leitender” in Stabsfunktion

kanzlei@steenrae.de — Tue, 02 Mar 2010 19:09:49 +0000

Wie bei jeder BR-Wahl brüten die Wahlvorstände über dem Thema: Wer ist Leitender und stimmt die Festlegung bei der letzten Wahl heute noch? Die aktuellen Fälle sind zum Beispiel (wie viele Wahlvorstände berichten) die Funktionen Leiter Revision, Leiter Rechtsabteilung oder Leiter Controlling - also die Leitungen kleiner Stabsabteilungen.
Ein interessantes Urteil dazu liegt vom Bundesarbeitsgericht vor. Dort ging es um eine Genossenschaftsbank mit rund 440 Angestellten. Im Streit war die Funktion des Leiters der Revisionsabteilung, (more...)