Leiharbeitnehmer sind sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt, hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Es ging um die Personalratswahl in einer Universitätsklinik, bei der Arbeitnehmer in einer Service-Tochtergesellschaft “ausgelagert” worden waren, aber dieselbe Arbeit wie bisher an ihren angestammten Arbeitsplätzen (in der Klinik) erledigten. Das Gericht stellt darauf ab, dass eine tatsächliche Eingliederung in die Arbeitsorganisation stattfindet und diese auch für längere Zeit angelegt ist. Konkret wies das Gericht auf die “doppelte Betriebszugehörigkeit” hin, die dazu führt, dass der Entleiher (also hier die Klinik) das Direktionsrecht ausübt. Deshalb müssten auch den langfristig eingesetzten Leiharbeitnehmern in der Entleiherdienststelle über das Wahlrecht Einflussmöglichkeiten auf Betriebsablauf und -organisation eröffnet werden. (Quelle: Hessischer VGH PM Nr. 1 vom 3.1.2011; Beschluss v. 18.11.2010, 22 A 959/10.PV)
Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
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Der Beitrag wurde am Freitag, den 7. Januar 2011 um 13:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter Betriebsverfassung.de abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten. | Mailen | Druckansicht

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