Betriebsrat bemängelt Datenschutz
Laut einer Befragung von Betriebsräten wird in jedem siebten Betrieb der Datenschutz missachtet. Eine repräsentative Befragung von 2000 Betriebsräten durch das WSI hat ergeben: Verstöße kommen nicht nur in den wenigen Unternehmen vor, die aus der Presse bekannt sind. Vielmehr berichten 14 Prozent der befragten Betriebsräte von einem rechtswidrigen Umgang mit Informationen über die Belegschaft. In knapp 35 Prozent der Betriebe mit Datenschutzverletzungen waren nach Einschätzung der Betriebsräte einzelne Personen Opfer der Verstöße. In 27 Prozent der Fälle waren es kleinere Gruppen von Beschäftigten, deren Rechte verletzt wurden. In 18 Prozent der Betriebe waren einzelne Abteilungen betroffen, in weiteren 20 Prozent die gesamte Belegschaft. Ein weiteres Ergebnis: Probleme mit dem Beschäftigten-Datenschutz gibt es in Betrieben jeder Größe, egal ob mit 20 oder 2.000 Beschäftigten. Besonders hoch ist der Anteil jedoch in Großbetrieben, jeder vierte von ihnen geht nicht ordnungsgemäß mit den Daten seiner Beschäftigten um. Weil große Firmen häufiger als kleine Unternehmen die Angaben ihrer Beschäftigten digital erfassen und bearbeiten, ist die Versuchung hier offenbar größer, Schutzvorschriften zu verletzen. Die Forscher werten Datenschutz-Probleme als Symptom für schlechte Unternehmensführung. “Es fällt auf, dass die Missachtung von Datenschutzvorschriften häufig gemeinsam mit weiteren Problemen der betrieblichen Sozialordnung auftritt.” Meist liegen neben Datenschutzverstößen dann auch Behinderung der Betriebsratsarbeit oder Unterlaufen von Tarifstandards vor. ”
Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg