Das Arbeitsgericht in Giessen hat am Montag offenbar eine einstweilige Verfügung auf Untersagung von Streikaktionen zurückgewiesen, berichtet die Main-Spitze. Das Arbeitsgericht Giessen sieht damit anders als das Arbeitsgericht Kiel keinen Verstoß gegen das Ultima-Ratio-Prinzip und keinen Eingriff in die Rechte der Personalvertretungen.

Siehe auch: “Arbeitsgericht Kiel untersagt Kita-Streik”

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Der Beitrag wurde am Montag, den 8. Juni 2009 um 23:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter TVÖD :: BAT :: TV-L abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten. | Mailen | Druckansicht

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