EuGH vom 20.01.2009 – RS C-350/06 und C-520/06: Urlaubsabgeltung trotz Krankheit
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der EuGH am 20.01.2009 (RS C 350/06 und C 520/06) entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen können, Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 BUrlG haben. Entgegenstehende Regelungen z.B. im Bundesurlaubsgesetz (und damit auch Urteile) verstossen gegen die Urlaubsrichtlinie, so der EuGH. Arbeitnehmer, die wegen einer Langzeiterkrankung arbeitsunfähig aus dem Unternehmen ausschieden, bekamen bisher den nicht genommenen Jahresurlaub nach deutschem Recht nicht durch eine sogenannte Urlaubsabgeltung vergütet. Arbeitnehmer können jetzt noch den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für 2008 geltend machen. Unter Umständen kommt bei Langzeiterkrankten sogar die Geltendmachung des unverjährten Jahresurlaubs bis zum Jahre 2006 rückwirkend in Betracht. Allerdings kann der Anspruch wegen einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verfallen sein.
EugH_Urteil vom 20.01.2009_RS c_520_06_c_350_06_Urlaubsabgeltung_Krankheit
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
Am 20. März 2009 um 09:58 Uhr
[…] EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - RS 350/06 und 520/06, Volltext Arbeitsunfähigkeit, Arbeitszeitrichtlinie, Beamtenrecht, EuGH-Urteil, Urlaubsabgeltung Mailen Drucken […]
Am 11. Mai 2009 um 19:41 Uhr
[…] übertragen wurde. Das entschied das Arbeitsgericht Lörrach mit Rücksicht auf die Entscheidung des EuGH zur Urlaubsabgeltung (Juracity berichtete). Das Arbeitsgericht: “Wegen Krankheit im Jahr der Entstehung nicht genommener und auf das […]
Am 10. April 2010 um 19:23 Uhr
[…] nicht anzuwenden. Das Bundesarbeitsgericht zog mit dieser Entscheidung nur die sich aus der Entscheidung des EuGH ergebenden Konsequenzen für den besonderen Urlaub der Schwerbehinderten. […]
Am 20. April 2010 um 17:07 Uhr
[…] ob wegen Krankheit verfallener Urlaub den Dienstordungsangestellten ebenso wie nach der bekannten EuGH - Entscheidung vom 20.01.2009 bei den normalen Angestellten zu vergüten ist. Die Frage hat das Arbeitsgericht […]
Am 16. Juni 2010 um 12:13 Uhr
[…] Köln (Az: 3 K 8656/09) hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob nach dem EuGH - Urteil vom 20.01.2009 auch Beamten wegen Krankheit nicht genommener Urlaub abzugelten ist. Nach unserer […]