Das Landgericht Hamburg verlangt von “Bloggern” weitreichende Kontrollanstrengungen, um rechtswidrige Äußerungen im Blog durch Dritte zu verhindern. Das geht aus einem nun bekannt gewordenen Urteil der Hamburger Pressekammer hervor. Die Richter verlangten, dass Blog-Betreiber alle Nutzerkommentare bereits vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtswidrigkeit hin kontrollieren und manuell freischalten müssen.Ausreichend sei es nicht, wenn - wie geschehen - der Journalist Stefan Niggemeier einen unstreitig rechtswidrigen Kommentar, der um 3.37 Uhr eingestellt wurde, bereits wenige Stunden später (11.06 Uhr) lösche.

Schließlich müsse er damit rechnen, dass ein Blog-Beitrag, der sich kritisch - hier mit dem Geschäftsgebaren eines Unternehmens - auseinandersetzt, rechtswidrige Leserkommentare provoziere. Das LG Hamburg bestätigte damit eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten, die es ihm untersagt, die Äußerung auch nur eine weitere Sekunde zu veröffentlichen.

Niggemeier hat bereits angekündigt, in jedem Fall in Berufung zu gehen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Wohl nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Das OLG Hamburg hat im vergangenen Jahr bereits ein ähnliche Entscheidung der unteren Instanz aufgehoben. Damals verlangte das Landgericht vom heise-Verlag, jeden Forenbeitrag vorab zu kontrollieren.

Mitgeteilt v. Thomas Hellwege

Internetrecht - blog.medienrecht-informationen.de

+++ UPDATE +++

Kommentar: Vorabkontrollpflicht bei Blogs ist verfassungswidrig, telemedicus.info v. 10.12.2007

Der Beitrag wurde am Montag, den 10. Dezember 2007 um 13:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter Internetrechtspraxis.de abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten. | Mailen | Druckansicht

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