Prozessauftakt gegen Ex-EnBW-Chef Claassen vor dem LG Karlsruhe
Vor dem Landgericht Karlsruhe hat am heutigen Vormittag die Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der EnBW wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung Prof. Dr. Utz Claassen begonnen.
Der Angeklagte hatte im Dezember 2005 als Vorstandsvorsitzender der EnBW Weihnachtskarten mit handschriftlichen persönlichen Grüßen unter anderem an einen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, vier Minister der Landesregierung von Baden-Württemberg, sowie den Bevollmächtigten des Landes in Berlin übersandt, welchen je ein Gutschein über Karten für ein Spiel der Fußballweltmeisterschaft 2006 beigefügt gewesen war.
Das Landgericht Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 07.11.2007 die Anklage zunächst lediglich hinsichtlich des Staatssekretär der Bundesregierung zugelassen und im Übrigen abgelehnt, allerdings hatte sodann das OLG Karlsruhe die Anklage vor dem LG Karlsruhe eröffnet.
Die Ministerien sind zum Teil als Aufsichtsbehörde für die von der EnBW betriebenen Kernkraftwerke tätig, bzw. das Wirtschaftsministerium hatte in einem Missbrauchsverfahren die Preisgestaltung beim Strom von EnBW-Tochterunternehmen geprüft. Ministerpräsident Oettinger hätte durch seine Richtlinienkompetenz Einfluss auf alle Ressorts nehmen können.
Der Angeklagte hat die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen - der Verteidiger verwies darauf, die Übersendung der Gutscheine sei nicht zum Zwecke der Bestechung erfolgt.
Die Fortsetzung ist für morgen geplant; insgesamt sind acht Hauptverhandlungstermine anberaumt, die Urteilsverkündung ist für den 28. November vorgesehen.
Frings
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
SKFH - Schlegelmilch Kremer Frings Hellmig
www.skfh.eu
Am 28. November 2007 um 11:57 Uhr
[…] Staatsanwaltschaft hatte hierin „verbotene Klimapflege“ gesehen, da Politiker adressiert waren, welche für die Aktivitäten des Konzerns relevant gewesen seien und bereits der „Anschein der Käuflichkeit“ […]