Besoldung der Richter verfassungswidrig?
Dessen ist sich jedenfalls der Richterbund sicher. «Eine Klage einzelner Richter gegen ihren Dienstherrn hätte durchaus Aussicht auf Erfolg», sagt der Landesvorsitzende des Richterbundes NRW, Jens Gnisa, auf dpa-Anfrage. Der Vorsitzende berief sich dabei auf eine Studie des Düsseldorfer Finanzrichters und Besoldungsexperten Hans Wilhelm Hahn. Nach dieser Studie sind die Richtereinkommen, die zwischen 1992 und 2007 um 23, 1 % angehoben wurden, nicht mehr dem Amt angemessen. Da die Lebenshaltungskosten im gleichen Zeitraum um mehr als 31 % gestiegen seien, habe die Richterbesoldung keine Anbindung mehr an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, wie es gesetzlich gefordert sei.
Letzte Woche hatten in NRW 1300 Richter und Staatsanwälte - die grösste Richterdemo in der Geschichte des Landes - gegen die Sparpläne des Landesregierung demonstriert.
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte