Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen
so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 - Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen.
Das OLG Saarbrücken stellt auch klar, dass sich der Streitwert nicht nach der alternativ zu befürchtenden Kündigung, sondern dem Aufhebungsvertrag incl. Abfindung richtet.
Die Rechtsschutzversicherer lehnen in solchen Fällen allerdings gerne die Deckung ab, weil in dem Angebot des Arbeitgebers noch kein Rechtsverstoss liege. Man könne ja nein sagen. Die neue obergerichtliche Entscheidung ist eine wichtige Argumentationshilfe gegen diese verbraucherunfreundliche Praxis der Rechtsschutzversicherer.
Michael Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
http://www.aufhebungsvertrag.de
P.S.: Nützliche Tipps und Erfahrungsberichte zu den verschiedenen Rechtsschutzversicherungen gibt der RSV-Blog.
Am 2. Januar 2007 um 20:09 Uhr
[…] Beck online berichtet heute, am 2.1.2007 unter Bezugnahme auf eine Fachzeitschrift des Hauses (paper first statt online first) von einem bereits vor fünf Monaten verkündeten und seit drei Monaten im Internet bekannten Urteil des OLG Saarbrücken. Wenn man diesen Beitrag als Anwalt liest, hat man womöglich seinen Mandanten im November das Honorar abverlangt und sich dem schneidigen Schreiben des Rechtsschutzversicherers, es liege noch gar kein Rechtsverstoss vor, gebeugt. Juracityblog berichtete von dem Urteil bereits Ende September (zum Beitrag). […]
Am 19. November 2008 um 23:24 Uhr
[…] hatten bereits früh darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgericht Saarbrücken - deutlich auf entsprechende bereits bestehende BGH Urteile h…- die Versicherung bereits verurteilt hatte, auch bei einem “Aufhebungsvertrag” die […]
Am 22. April 2009 um 20:07 Uhr
[…] eine Versicherung, wenn nicht dann, wenn Ihr Chef Sie loswerden will. Das haben auch die höheren Gerichte (wir berichteten) zwar immer so gesehen und deshalb die Rechtsschutz auch verurteilt bei […]
Am 16. September 2009 um 20:06 Uhr
[…] von Aufhebungsverträgen gegenüber Kündigungen geführt hatte , setzte erst das OLG Saarbrücken und dann der BGH dem rechtswidrigen Treiben der Versicherer ein Ende. Wozu bitte hat man als […]