Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zusammentun. Wahlberechtigte Arbeitnehmer wohlgemerkt. Oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und natürlich der Arbeitgeber ficht die Betriebsratswahl an. Dabei muss in jedem Fall eine schnelle Entscheidung getroffen werden: Die Frist weiter...

Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, also fristlos. Die Kündigung ist anders als beim Arbeitsvertrag auch mündlich möglich; eine Schriftform weiter...

Um ein Einigungsstelle anrufen zu können, muss eine Nicht-Einigung vorliegen. Aber ist immer auch ein Scheitern  von Verhandlungen erforderlich und wer erklärt das Scheitern? Immer wieder kommt es vor, dass die vom BR gewünschten Verhandlungen entweder nicht geführt oder derart in die Länge gezogen werden, dass eine solche Regelung nicht bzw. nicht rechtzeitig zu Stande kommt. Ein praktischer Fall soll dies verdeutlichen:

Der Arbeitgeber legte dem Betriebsrat im März einen Urlaubsplan vor in dem u.a. vorgesehen ist, dass die Mitarbeiter im Sommer nur zwei Wochen zusammenhängenden Urlaub erhalten sollen. Natürlich lagen von den Beschäftigten andere Urlaubswünsche vor. Der BR forderte zunächst schriftlich, den Urlaubsplan abzuändern, was der Arbeitgeber in mehreren Gesprächen bis Ende April ablehnte. Schließlich beschloss weiter...

Auch wenn eine freie Mitarbeit vereinbart ist, kann ein “arbeitnehmerähnliches” Verhältnis bestehen. Darauf hat das OLG Zweibrücken in einer Entscheidung hingewiesen (Beschl. v. 12.10.2009 - 4 W 67/09), bei der eine Interviewerin klagte. Sie war der Auffassung, trotz freier Gestaltung ihrer Arbeitszeit, sei sie in die Arbeitsorganisation eingebunden gewesen. Das OLG verwies auf die Grundsätze, die vom Bundesarbeitgericht aufgestellt worden sind. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist das Letztere maßgebend. weiter...

Bei Ebay - genauer: in Erfurt - laufen zur Zeit Sozialplanverhandlungen wegen der geplanten Kündigungen beim Internetauktionshaus. Ebay beharrt bei den Verhandlungen vor der Einigungsstelle auf den geplanten Kündigungen. 400 von 1000 Arbeitsplätzen in Brandenburg (Kleinmachnow) sollen abgebaut werden, berichtete Ebay-Betriebsratschef Sascha Korschofski der Märkischen Allgemeinen. Nach dem Bericht hat Ebay, in Brandenburg mit rund zehn Millionen Euro gefördert, zuletzt einen hohen Gewinn weiter...

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A) -) beabsichtigt, den bisher vom BAG hochgehaltenen, aber umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Nach diesem - im Tarifvertragsgesetz nicht ausdrücklich normierten - Prinzip soll in einem Betrieb für einen bestimmten Regelungsgegenstand stets nur ein Tarifvertrag (”Ein Betrieb, ein Tarifvertrag”) zur Anwendung kommen. Das BAG leitete bisher den Grundsatz der Tarifeinheit aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ab und gab diesen den Vorrang vor der Tarifautonomie. Durch die Tarifeinheit wurden nicht nur Fälle der Tarifkonkurrenz, sondern auch solche der Tarifpluralität dahin gelöst, dass in einem Betrieb nur der speziellere von mehreren Tarifverträgen zur Anwendung kommt.  Beim Bahnstreik haben Gerichte den Streiks der GdL dieses Prinzip entgegengehalten und damit die Streiks der Lokführergewerkschaft verboten. Das war zwar auch falsch, denn weiter...

Ja was will sie denn nun, Versetzung oder Änderungskündigung? Die Lufthansa (Contact Air) will ihre Piloten ab 1.4.2010 nach Stuttgart verlegen, kann sich aber offenbar nicht entscheiden, ob das Weisungsrecht ausreicht oder ob eine Änderungskündigung notwendig ist. Das Bundesarbeitsgericht ist da allerdings entschlossener: weiter...

Planvoll statt planlos, lautet der gut begründete Rat eines Beitrags von Julia Eggs in dem aktuellen Doppelheft der Zeitschrift “Aud!max” JUR.A Ausgabe  2/3 2010, für den die Autorin mich interviewte.

Nach dem Jurastudium und dem bestandenen Ersten Staatsexamen folgt die Praxis: das Referendariat. Um diese Ausbildungszeit sinnvoll zu nutzen, ist weiter...

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, hat scharfe Kritik an Dumpinglöhnen geübt. Sie verwies auf die bestehende Rechtsprechung zum Lohnwucher. Danach darf eine Vergütung nicht unterhalb von Zwei-Dritteln des üblichen Tariflohns liegen. Zur aktuellen Diskussion um den Missbrauch von Leiharbeit (”Schlecker”) musste die Präsidentin allerdings einräumen, dass vom Bundesarbeitsgericht erst im Juli 2009 eine vergleichbare “Strohmann-Konstellation” anerkannt wurde. Sie meinte, hier sei der Gesetzgeber gefordert.
Richtig ist allerdings, dass es sich weiter...

Die Einigungsstelle hilft bei innerbetrieblichen Konflikten. Der Gesetzgeber hat sich genau überlegt, warum er innerbetriebliche Konflikte auch möglichst innerbetrieblich lösen lassen will. Arbeitgeber und Betriebsrat kennen sich aus. Sie wissen, worüber gesprochen und verhandelt werden muss. Da sie den Konflikt nicht immer aus eigener Kraft beseitigen können, führt die gesetzliche Regelung zur Lösung. § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt, dass die Einigungsstelle in der Regel aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern zu bilden ist und eine Person zusätzlich als Vorsitzender tätig wird. Meistens bestimmen Arbeitgeber und Betriebsrat je drei Beisitzer. Vorsitzende sind meistens Richter aus dem arbeitsgerichtlichen Bereich.

weiter...